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Kriminalisierung von Stalleinbrüchen? GroKo verhindern!

Stalleinbrüche können straffrei sein

Die Stalleinbrüche beziehungsweise die Recherchearbeit von Aktivisten sind als Hausfriedensbrüche zu bewerten. Doch unter bestimmten Bedingungen werden diese nach § 34 Strafgesetzbuch (StGB) als rechtfertigender Notstand beurteilt. Demnach sind diese Einbrüche oder Recherchen straffrei, wenn kein Eigentum zerstört oder entnommen wird und die Dokumentation das mildeste Mittel ist die gesetzeswidrigen Zustände zu beseitigen.

Die Kriminalisierung von Stalleinbrüchen steht im Koalitionsvertrag!

Irgendwie hat es die Kriminalisierung von Stalleinbrüchen im Laufe der Verhandlungen in den Vertrag von SPD, CDU und CSU geschafft. Wörtlich heißt es:

Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.
Koalitionsvertrag SPD, CDU/CSU, 2018, S. 87, Z. 4028

Zuvor kein Wort von den Parteien zu den Stalleinbrüchen

Diese Einigung kommt einerseits einigermaßen überraschend. Weder im SPD Regierungsprogramm, noch im Regierungsprogramm der CDU/CSU oder dem Bayernplan der CSU findet sich die Forderung. Auch das gemeinsame Sondierungspapier der Parteien schweigt sich zu diesem Thema aus.

Andererseits wird niemand, der sich mit Stalleinbrüchen in den vergangenen Jahren beschäftigt hat, dem Thema eine gewisse Brisanz absprechen. Immer wieder ist es Tierschützern, Tierrechtlern und Tierbefreiern gelungen mit ihrer Recherchearbeit auf die Zustände in der Tierproduktion hinzuweisen. Immer wieder wurden Aufnahmen im Fernsehen veröffentlicht und immer wieder entfaltete sich an diesen Aufnahmen eine gesellschaftliche Debatte über die Tierproduktion. Das die Stalleinbrüche den Tierproduzenten daher ein Dorn im Auge sind kann kaum verwundern. Wie sollte sich die Gesellschaft in diesem Konflikt entscheiden?

Was sagt die Wissenschaft?

Am 19.05.2017 fand eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Stalleinbrüche und Undercover-Videos“ an der Universität in Göttingen statt. Dabei konnten die Teilnehmer*innen Argumente für und gegen Stalleinbrüche hören. Vor der Podiumsdiskussion wurden einige Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage gezeigt, die rechtliche Situation dargestellt, die Stimme eines Tierschützers, eines betroffenen Landwirts und die eines Moralphilosophen und Demokratietheoretikers gehört. Dabei habe ich für mich zwei Dinge von der Veranstaltung mitgenommen:

  1. Stalleinbrüche sind aus moralphilosophischer und demokratietheoretischer Perspektive nicht in jedem Fall illegitim. Als letztes Mittel seien diese moralisch und demokratietheoretisch zweckmäßig.
  2. Über 70% der Verbraucher*innen unterstützen das Filmen der Haltungsbedingungen (Schulze, Spiller (2017): Der Blick der Bevölkerung auf Undercover-Videos: Befragungsergebnisse).

Die Kriminalisierung von Stalleinbrüchen verdeckt politisches Versagen

Das politische Spitzenpersonal der Parteien hat sich gegen 70% der Verbraucher*innen entschieden. Obwohl diese Repressionsmaßnahme in den USA für die Agrarwirtschaft nach hinten los ging (Schulze, Spiller (2017)), wird die Kriminalisierung von den Spitzen gefordert. Für mich ist das ein Grund den Koalitionsvertrag klar abzulehnen. Allerdings würde ich auch der streitbaren Landestierschutzbeauftragten des Landes Hessen zustimmen. Stalleinbrüche decken die Verhältnisse in deutschen Ställen auf. Doch die Kriminalisierung erschwert Stalleinbrüche und verdeckt so politisches Versagen.

Weiterhin gibt es keine Analyse der Gewalt und der Ausbeutung von Tieren, weder im Koalitionsvertrag, noch in der SPD. Auch das sind Gründe den Koalitionsvertrag abzulehnen.

Erneuerung der SPD

Eine politische Erneuerung der SPD müsste auch hier ansetzen. Daher sollten sich sozialdemokratische Tierschützer*innen endlich mit dem sozialistischen Essay Sogar Vegetarier auseinandersetzen. Denn leider sind wir in der SPD in der Summe immer noch weit davon entfernt, eine Welt ohne oder mit einem Minimum an Tierfabriken zu denken oder anzustreben. Welche Gründe es aus meiner Sicht für den Status Quo gibt werde ich allerdings an anderer Stelle ausführen.

Reminder: Das Mitgliedervotum der SPD

Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU läuft noch bis zum 02. März. Daher sollten SPD-Mitglieder ihre Wahlunterlagen bis zum 27.02. abschicken. Ich hoffe mit diesem kleinen Artikel einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten zu können.

Bild: Animal Rights Watch e.V. (ARIWA)

Published inSPDTierschutz & Tierrechte